Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
1.1 Nachstehende Verkaufs -und Lieferbedingungen gelten für alle von Jagdzubehör Dr. Richard Mair (im Folgenden „Dr. Richard Mair“ genannt) getätigten Lieferungen und Leistungen.
1.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welcher Art auch immer, sind jedenfalls ausgeschlossen, auch wenn sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, außer sie wurden von Dr. Richard Mair ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.3 Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen von Seiten Dr. Richard Mair führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2 Angebote
2.1 Meine Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit der Abgabe einer mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung durch mich als geschlossen.
3 Kostenvoranschlag
3.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
3.2 Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
3.4 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
4 Beratung und Test von Geräten
4.1 Für die Beratung am Firmensitz, am Testgelände, sowie beim Kunden Vorort und für den Test von Geräten wird eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe eingehoben.
4.2 Die Aufwandsentschädigung für Beratung und Gerätetest versteht sich pro Person und wird vorab eingehoben.
4.3 Die Aufwandsentschädigung fällt bei jedem weiteren Beratungs- oder Testtermin erneut an.
4.4 Die Aufwandsentschädigung kann beim Kauf eines Nachtsichtgerätes binnen 4 Wochen ab €1000,00 Bruttowarenwert in voller Höhe gutgeschrieben werden. Diese Gutschrift ist nicht an Dritte übertragbar und kann nur für die letzte Beratung geltend gemacht werden.
5 Schutz von Plänen und Unterlagen/Geheimhaltung
5.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Schnittmuster, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben mein geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen Bestätigung von Dr. Richard Mair.
5.2 Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von mir zurückgefordert werden und sind mir jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
6 Preis
6.1 Alle von Dr. Richard Mair genannten Endkundenpreise sind in Euro, inklusive Mehrwertsteuer.
6.2 Alle Lieferungen werden, sofern nicht explizit anderes vereinbart wurde, mit den am Kaufdatum gültigen Preisen fakturiert.
6.3 Der Verkauf erfolgt zu Bruttopreisen. Die Mehrwertsteuer errechnet sich aus diesen Brutto-preisen länderspezifisch.
7 Zahlungsbedingungen
7.1 Der Kaufpreis ist im Voraus zu bezahlen.
8 Verzugszinsen
8.1 Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers ist Dr. Richard Mair berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3% jährlich aliquot zu verrechnen.
9 Transport und Risikoübergang
9.1 Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung erfolgt jeder Versand, insbesondere zum Käufer und vom Käufer, auf Gefahr und Rechnung des Käufers, dies gilt auch für Frankolieferungen. Überdies gelten für den Transport die AGB des Frächters.
9.2 Wird mit dem Kunden eine Frankolieferung vereinbart, so versteht sich diese immer franko Bahnhof oder Poststation. Hierbei obliegt die Art des Transportes meinem Ermessen.
9.3 Auf Wunsch des Kunden ist eine Expresslieferung möglich, die zusätzlichen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
9.4 Falls spezielle Verpackungen notwendig sind oder gewünscht werden, werden die zusätzlich entstehenden Kosten verrechnet.
9.5 Unfreie Rücksendungen im weitesten Sinn werden nicht angenommen. Allenfalls anfallende Kosten durch unfreie Rücksendungen oder durch Rücksendungen aufgrund von Nichtzustellbarkeit werden dem Kunden weiterverrechnet.
10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen mein Eigentum.
10.2 Im Falle des Verzuges ist Dr. Richard Mair berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, Dr. Richard Mair erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
11 Rücktrittsrecht
11.1 Der Vertragspartner Jagdzubehör Dr. Mair behält sich ein einseitiges Kündigungsrecht auf Käufe die unseriös wirken, eine vorsätzliche Betrugsabsicht vermuten lassen, nicht wirtschaftlich sind, aufgrund beleidigendem Verhaltens u. dgl. vor.
12 Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
12.1 Bei Lieferfristüberschreitungen entsteht kein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer.
13 Annahmeverzug
13.1 Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, ist Dr. Richard Mair berechtigt, entweder die Ware gegen Verrechnung der anfallenden Kosten einzulagern und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
14 Terminverlust
14.1 Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
15 Stornogebühren
15.1 Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 30 % des Kaufpreises (Reugeld i.S.d. § 909 ABGB) ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
15.2 Der Käufer hat das Recht Waren die im Onlineshop erworben wurden binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück zu senden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer. Die Geräte müssen originalverpackt und neuwertig sein. Sonderbestellungen, Nachtsichtgeräte mit Verstärkerröhren und empfindliche Waren wie Akkus sind von dem Recht auf Rückgabe ausgenommen.
15.3 Im Falle eines Kaufrücktritts verfällt der Anspruch auf Rückerstattung der Versandkosten und eventueller Zahlungsgebühren.
16 Einseitige Leistungsänderungen
16.1 Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können von Dr. Richard Mair vorgenommen werden.
17 Gewährleistung
17.1 Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Dr. Richard Mair vor den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
17.2 Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
17.3 Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
17.4 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
18 Regressanspruch gem. §933b ABGB
18.1 Der Regressanspruch gem. §933b ABGB ist ausgeschlossen.
19 Schadenersatz
19.1 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
20 Aufrechnung
20.1 Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von Dr. Richard Mair mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
21 Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
21.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
22 Formvorschriften
22.1 Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
23 Rechtswahl
23.1 Für diese Geschäftsbedingungen gilt österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des IPRG explizit ausgeschlossen werden.
24 Erfüllungsort
24.1 Erfüllungsort ist sowohl für die Leistung von Dr. Richard Mair als auch für die Gegenleistung: Buchenweg 3, 8652 Kindberg, Österreich
25 Gerichtsstandvereinbarung
25.1 Zur Entscheidung von aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bruck/Mur bzw. Leoben vereinbart.
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